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Offensichtlich ist es gängige Praxis der Privaten Krankenversicherer, dass die Kostenerstattung für die eingereichte Rechnung der ärztlich verordneten Therapie nicht akzeptiert und teilweise sogar abgelehnt wird. Sie argumentieren, dass – unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Honorarforderung –  die berechneten Behandlungshonorare nicht "angemessen" wären. Oft werden sogar nur die Beihilfesätze für Versicherte des öffentlichen Dienstes akzeptiert, obgleich selbst das Bundesministerium des Inneren diese Sätze als nicht kostendeckend erachtet.

Im Heilmittelbereich existiert keine allgemein verbindliche Gebührenordnung, wie sie z. B. mit Ärzten vereinbart wurde. Im Rahmen eines Vertrages zwischen Praxisinhaber und Privatpatient werden die Honorare frei vereinbaren.

In Deutschland hat es sich bundesweit eingebürgert, eine Preisbildung nach dem Vorbild der Gebührenordnung für Ärzte zu gestalten. Dabei werden die Tarife der Ersatzkassen (VdAK) als Ausgangssatz herangezogen und mit verschiedenen Faktoren multipliziert.

Die angewandten Faktoren liegen üblicherweise zwischen dem 1,8fachen und dem 2,3fachen Ausgangssatz.. Der Faktor hängt von verschiedenen Faktoren ab, u.a. Zusatzqualifikation, Alter des Patienten, Berufserfahrung, Behandlungsdauer….  

Die Aussage des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu diesem Thema ist eindeutig.

 

OLG Karlsruhe, 06.12.95 (AZ: 13 U 281/93)

Verklagt wurde hier die Central Krankenversicherung

“...für solche Personen (Krankengymnastinnen) findet die GOÄ keine Anwendung; das folgt aus dem klaren Wortlaut von § 1 Abs. 1 GOÄ...”

“...Dem Sachverständigen ist darin zu folgen, dass das ortsübliche Entgelt für Privatpatienten auf den 2,3-fachen Satz, verglichen mit einer Leistung im Rahmen einer kassenärztlichen Behandlung, anzusetzen ist. Der unterschiedliche Berechnungssatz ist im Gesundheitswesen üblich und beruht auf einer grundverschiedenen Tarif- und Leistungsstruktur in der Privat- und gesetzlichen Krankenversicherung. Das medizinisch notwendige Maß i. S. von §5 Abs. 2 MBKK bestimmt sich für den Kläger daher danach, welches Entgelt er in seiner Situation als Privatpatient für die in Frage kommende Leistung aufbringen muß...”

 

 

 

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